Berlin, 14. Mai 2008:
Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer setzen sich massiv für eine Verlängerung der Investitionszulage Ost ein, fordern Verlängerung der Zulage bis 2013. Um wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, sollten auch die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukur" aufgestockt werden.
Minister Wolfgang Tiefensee (SPD), zuständig für den Aufbau Ost erklärt, die Investitionszulage werde 2009 nicht auslaufen, er gehe davon aus, dass sie nicht mehr in der gleichen Höhe verfügbar sein werde.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): "So wenig der Aufbau Ost 2009 abgeschlossen sein wird, so wenig können wir auf die Investitionszulage Ost verzichten."
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU): "Die ostdeutsche Wirtschaft hat noch Nachholbedarf und braucht weitere Unterstützung. Das wirtschaftliche Gefälle in Deutschland ist noch sehr gross."
Investitionszulage umstritten, mehrmals verlängert, letztmals 2006. Unternehmen in Deutschland können bis zu 27,5 % ihrer Investitionen steuerlich geltend machen. Dies kostet den Steuerzahler rund 600 Millionen Euro im Jahr.
Grünen-Sprecher für den Aufbau Ost, Peter Hettlich: "18 Jahre nach der Wiedervereinigung kann es nicht sein, dass wir weiterhin mit der Giesskanne durch das Land ziehen und so tun, als ob das Geld in Strömen regnet."
(Quelle: Die Welt - Welt online vom 15. Mai 2008)
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